Königreich Kambodscha, Flagge
Königreich Kambodscha, Wappen

Kambodscha Politik

Kambodscha ist eine parlamentarische Wahl-Monarchie, Staatsoberhaupt ist König Norodom Sihamoni. Seinen Staatsnamen wechselte das Land mehrfach.

Politisches System

Staatsname

Im Lauf seiner jüngeren Geschichte war Kambodscha zum Experimentierfeld der Weltideologien geworden und wechselte mehrmals seinen Staatsnamen:

Nationalflagge KambodschaKönigreich Kambodscha (bis 1970 und ab 1993);

Khmer-Republik (1970 bis 1975 unter Lon Nol);

Flagge Kambodschas 1975-1979Demokratisches Kampuchea (1975 bis 1979 unter Pol Pot)

Flagge Kambodschas 1979-1989Volksrepublik Kampuchea (1979 bis 1989, nach der Befreiung durch die Sozialistische Republik Vietnam);

Flagge Kambodschas 1989–1993Staat Kambodscha (1989–1993, nach dem Rückzug der vietnamesischen Truppen);

Die Nationalhymne

Nokoreach („Königliches Reich”) ist seit 1941 die Nationalhymne Kambodschas. Der Text ist von Chuon Nat, die Melodie stammt von einem kambodschanischen Volkslied und wurde von F. Perruchot und J. Jekyll bearbeitet. Der Titel der Hymne ist zugleich der Name eines alten Khmer-Königreichs.
Nach Ausrufung der Republik 1970 unter Lon Nol und dem Sturz König Sihanouks wurde auch Nokoreach - die in ihrer ersten Strophe den König feiert - ersetzt, kam jedoch 1975 mit der Machtübernahme der Roten Khmer für eine kurze Zeit wieder in Verwendung.
Mit dem Ende des Bürgerkriegs und der Restauration der Monarchie wurde 1993 Nokoreach wieder zur Nationalhymne Kambodschas.

Die Flagge

Nationalflagge Kambodscha
Nationalflagge Kambodscha

Die Flagge Kambodschas in ihrer heutigen Form wurde erstmals am 29. Oktober 1948 eingeführt, ab Oktober 1970 aber mehrfach ersetzt und am 24. September 1993 wieder eingeführt.
Grundlage der Flagge sind drei horizontale Streifen in Blau, Rot und Blau. Der rote Streifen steht für die Nation und ist doppelt so breit wie die beiden blauen Streifen, die für die Monarchie stehen. Im Zentrum zeigt sie Angkor Wat als Symbol in Weiß. Dieses nationale Symbol findet sich auf fast allen Nationalflaggen in der Geschichte Kambodschas. Weiß steht für die Religion, den Buddhismus.

Das Wappen

Wappen Kambodscha
Wappen Kambodscha

Das Wappen des Königreiches Kambodscha ist dem von 1948 weitgehend ähnlich. Es wurde 1993, dem Jahr der ersten freien Wahlen nach dem Sturz der Roten Khmer und der Einführung der konstitutionellen Monarchie, wieder eingeführt.
Im blauen Wappenschild liegt auf zwei übereinander stehenden goldenen Bechern ein goldenes Schwert, das mit der Spitze nach rechts zeigt, umkränzt von zwei grünen Lorbeerzweigen. Der Legende nach wurde das Schwert durch den Gott der Kunst für König Jayavarman VI. (1080-1106) geschmiedet. Im Schildfuß kann man den Königlichen Orden von Kambodscha sehen. Der Schild trägt die an der Spitze strahlende königliche Krone mit begleitenden Arabesken. Er ist von einem silber-goldenen Wappenmantel und einem Goldsaum umgeben.
Schildhalter sind zwei goldene, rotzungige Löwen, der rechte mit einem Elefantenkopf. Beide halten einen vierstufigen goldenen Sonnenschirm. Sie stehen auf einem blauen Band mit goldenen Rändern und dem Wahlspruch („Nation, Religion, König”) in weißer Schrift. Unter dem Schild sind goldene Arabesken angebracht.

Staat und Regierung

Der König

Norodom Sihamoni
König Norodom Sihamoni, 2007
Quelle: Wikipedia, CC BY 3.0

Nach der Verfassung von 1993 ist Kambodscha ein Königreich, wobei dem König überwiegend repräsentative Funktionen zukommen. Er wird von einem königlichen Konzil aus sieben Personen auf Lebenszeit gewählt. Gewählt werden kann nur eine Person, die in Blutsverwandtschaft zu den Königen Ang Doung, Norodom oder Sisowath steht.
Der gegenwärtige König ist Norodom Sihamoni (*1953), der zweite Sohn von Norodom Sihanouk (1922-2012). Er wurde nach dem Rücktritt seines Vaters im Oktober 2004 vor allem deswegen gewählt, weil er im Vergleich zu seinen Brüdern politisch unbelastet war, vorher keine verantwortlichen Ämter innehatte und in der Bevölkerung so gut wie unbekannt war. Den Großteil seines Lebens hatte er bis dahin im Ausland verbracht: aufgewachsen in Prag, Studium der Filmwissenschaften in Pjöngjang (Nordkorea), Ballett- und Tanzunterricht in Paris.

Parteien

Die Cambodian People’s Party/CPP (Kambodschanische Volkspartei) von Hun Sen, der bis 1991 Premierminister der von Vietnam eingesetzten Regierung in Kambodscha war, entwickelte sich aus der ersten kommunistischen Partei Kambodschas und nannte sich ab 1979, dem Einmarsch der Vietnamesen, Revolutionäre Volkspartei Kambodschas (PRPK). Sie sieht sich als Erretter des Landes vor den Roten Khmer und steht nach eigenen Angaben mit ihrer heutigen Politik hinter einem demokratischen Mehrparteiensystem. Aus den Wahlen ging sie bisher stets als stimmenstärkste Partei hervor.
Die Front Uni National pour un Cambodge Independent, Neutre, Pacifique et Cooperativ/FUNCIPEC (Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha) geht auf die 1980er-Jahre zurück, als sie unter König Sihanouk am Kampf gegen die vietnamesische Besatzung teilnahm. Sie vereint die Royalisten und die Gegner der Vietnamesen im Lande. Sie vertritt das Prinzip der freien Marktwirtschaft und hat die treuesten Wähler in den Provinzstädten.
Die liberale Sam-Rainsy-Party/SRP, die 1998 aus der 1995 gegründeten Partei der Khmer-Nation hervorging, hat sich in den letzten Jahren zur dritten Macht in der politischen Landschaft Kambodschas entwickelt. Benannt ist sie nach ihrem Führer Sam Rainsy. Durch seine Kritik an den Missständen im Land hinsichtlich der Menschenrechte, Pressefreiheit und Korruption wurde er zum Lieblingskind der westlichen Presse. Die Sympathisanten der Partei finden sich hauptsächlich im Bildungsbürgertum der Hauptstadt. Nach einer politisch motivierten Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe führte Rainsy die Partei aus seinem französischen Exil, eine Amnestie des Königs ermöglichte ihm aber 2013 die Rückkehr.
Die neu gegründete Human Rights Party/HRP unter dem Vorsitzenden Kem Sokha schloss sich bei den Wahlen 2013 mit der SRP zur Cambodia National Rescue Party/CNRP zusammen.

Parlament

Das Parlament besteht aus zwei Kammern: die Nationalversammlung mit 123 Sitzen wird alle fünf Jahre gewählt; Von den 61 Sitzen im Senat (seit 1998) werden zwei Mitglieder vom König ernannt, zwei durch die Nationalversammlung und 57 von Parlamentariern und Gemeinderäten gewählt. Die Amtsperiode beträgt sechs Jahre.

Wahlen

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung vom 28. Juli 2013 erreichte die CPP (Kambodschanische Volkspartei) 68 (2008: 90) Sitze und verlor damit ihre Zweidrittelmehrheit, die CRNP (Cambodia National Rescue Party) 55 (29) Sitze, die FUNCINPEC und die NRP jeweils 0 (2) Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 68%.
Bei den Senatswahlen vom 4. Februar 2012 erreichte die CPP 77.8% (46 Sitze), die SRP 22% (11 Sitze).

Innenpolitik

Hun Sen (*1951) ist seit 1998 Regierungschef und die einzige zuverlässige Größe in der jungen Demokratie. Die Lage im Land hat sich zumindest oberflächlich stabilisiert, bei sinkender Kriminalität boomt der Tourismus. Allerdings weist Sens Herrschaft langsam königlich-souveräne Züge auf. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt und von massiven Behinderungen, Zensur und vorauseilender Selbstzensur geprägt. Politisch neutrale Zeitungen sind praktisch nicht vorhanden.
Seit Jahren kommt es vor allem im Raum Mondulkiri, Kratie und Phnom Penh zu Zwangsvertreibungen und illegaler Landnahme durch staatliche Stellen und private Landentwickler. Diese Flächen werden von ausländischen Firmen zum Anbau landwirtschaftlicher Monokulturen genutzt. Die Enteignungen bringen die bisher ansässigen Kleinbauern um ihre Existenz und werden oft mit äußerster Brutalität durchgeführt.
Die Arbeitsbedingungen der etwa 400.000 Arbeiterinnen in den von Hongkong und Taiwan betriebenen Textilfabriken sind einfach miserabel. Die Frauen müssen 6-7 Tage pro Woche bis zu 12 Stunden täglich arbeiten. Arbeitnehmerrechte und -schutz sind unbekannt. Daher kommt es in den Fabriken immer wieder zu Streiks, die von der Polizei brutal niedergeschlagen werden.
Die Menschenrechtslage in Kambodscha verschlechtert sich seit Jahren, wie nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, zahlreiche internationale Medien sowie der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen festhalten. Die politische Opposition sowie kritische Personen und Organisationen werden durch von der kambodschanischen Regierung initiierte gerichtliche Klagen und andere rechtliche Schritte eingeschüchtert und massiv behindert.

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